Pressemitteilung 25/2024 (17.06. – 23.06.2024) der Ortsgemeinde Nörtershausen/Pfaffenheck

Der Ortsbürgermeister informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 14.05.2024 hatten wir die letzte Gemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen. In dieser Sitzung sollten einige weitreichende Entscheidungen beschlossen werden. Leider gab es einige, auch beruflich bedingte, Absagen von Ratsmitgliedern, sodass eine Beratung und Beschlussfassung, zu solch wichtigen Themen nicht die angemessene Anzahl an Ratsmitgliedern eingebunden hätte. Zwei Entscheidungen sind zurückgestellt worden. Der nichtöffentliche Teil und die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei der Kita-Erweiterung. Nach Auffassung der anwesenden Ratsmitglieder solle sich der neue Gemeinderat damit beschäftigen, weil dieser diese Entscheidungen auch umsetzen muss. Hier nun die Notizen der Ratssitzung:

Top 1.: Einwohnerfragen;

Vonseiten der Anwohner wurden Fragen zu folgenden Themen gestellt.

Freiflächenphotovoltaikanlagen, Mäharbeiten.

Top 2.: Forstangelegenheiten; a) Vorstellung der Revierneuorganisation FR Untermosel

b) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Organisationsvorschlages des Forstamtes Koblenz;

b) Der Rat beschließt, dem Organisationsvorschlag des Forstamtes Koblenz als betroffenem

Waldbesitzenden entsprechend der Umsetzungstabelle und den beigefügten Unterlagen

zuzustimmen.

Top 3.: Feststellung des Jahresabschlusses 2021 sowie Erteilung der Entlastung für das

Haushaltsjahr 2021;

a) Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Nörtershausen für das Haushaltsjahr 2021 wird

gem. § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.

b) Mit Hinweis auf die Beratungen wird dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Entlastung

erteilt.

Top 4.: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im

Haushaltsjahr 2022 nach Aufstellung der Jahresrechnung;

a) Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im

Haushaltsjahr 2022 werden gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

vom Ortsbürgermeister bewilligt.

b) Für die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im

Haushaltsjahr 2022 besteht ein dringendes Bedürfnis; sie sind unabweisbar. Die Deckung ist

gewährleistet. Der Ortsgemeinderat erteilt hierzu seine Zustimmung gemäß § 100 GemO.

Top 5.: Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie Erteilung der Entlastung für das

Haushaltsjahr 2022;

a) Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Nörtershausen für das Haushaltsjahr 2022 wird

gem. § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.

b) Mit Hinweis auf die Beratungen wird dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Entlastung

erteilt.

Top 6.: Haushalt 2024;

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Ortsgemeinde Nörtershausen;

Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt die Satzung der Gemeinde Nörtershausen

über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Jahr 2024 in der vorliegenden Fassung. Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 530%, Gewerbesteuer 410%.

Top 7.: Haushalt 2024; 

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Haushaltsplanes/-satzung für das Haushaltsjahr 2024 der Ortsgemeinde Nörtershausen;

Der Ortsgemeinderat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan

2024 in der vorgelegten Form mit den besprochenen und eingearbeiteten Anpassungen.

Top 8.: Friedhof Nörtershausen und Pfaffenheck;

Beratung und Beschlussfassung über die a) Anpassung der Friedhofsgebühren, b) Höhe der Gebühren für Beisetzungen als Rasenkissengrab mit Sarg.

Top 9.: Radwegeplanung;

Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise;

Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt:

1. Die Beschilderung des Weges von der Tonn in Pfaffenheck nach Nörtershausen sowie

2. von Brodenbach nach Nörtershausen zu beauftragen.

3. Die Verbandsgemeinde wird gebeten, die sich durch die Beschilderung ergebene

Verkehrssicherungspflicht vor der Beauftragung zu prüfen.

Top 10.: Annahme von Spenden;

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden anlässlich der 700-Jahrfeier in Nörtershausen;

Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.

Top 11.: Förderantrag;

Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag des FC NU für die Umrüstung

der Flutlichtanlage auf LED;

Der Antrag des FCNU wird in der vorgelegten Fassung zurückgestellt und soll durch den

Verein erneut eingereicht werden.

In einem erneuten Antrag sollen detaillierte Zahlen (Kostenermittlung) zu der geplanten Investition und den evtl. Förderungen durch den Sportbund bzw. anderen Förderern erkennbar

sein.

Eine Förderung seitens der Gemeinde kann voraussichtlich aufgrund der Haushaltslage erst

für das Haushaltsjahr 2025 berücksichtigt (zugesagt) werden.

Top 12.: Förderantrag;

Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag des SSV `81 Pfaffenheck zur

Sanierung des Kleinspielfeldes;

Dem SSV 81 wird eine Vereinsförderung in Höhe von 20% der Kosten (maximal 2.600

EUR) zugesagt. Die Förderzusage soll im Jahr 2024 erteilt werden, kann aber aufgrund der Haushaltslage erst für das Haushaltsjahr 2025 berücksichtigt (zugesagt) werden.

Top 13.: Bauangelegenheit;

Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag;

Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36

i.V.m. § 35 Baugesetzbuch zum Bauantrag nicht zu erteilen.

Zum Abschluss bedankt sich Ortsbürgermeister Paul Kreber für die geleistete Arbeit aller Rats- und Ausschussmitglieder und wünscht den Bewerbern um einen Platz im neuen Gemeinderat viel Erfolg.

In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.

Weitere Termine

Donnerstag, 27.06.2024, Bürgerversammlung zum Thema Erweiterung der Kita in Nörtershausen, im Saal des BZ Nörtershausen, Hauptstraße 56, Beginn 19 Uhr. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Interessierte sind eingeladen.

Das Ordnungsamt war hier

Wegen der immer häufigeren Klage von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich durch die Überwüchse von Hecken und Sträuchern belästigt und behindert fühlen, wurde das Ordnungsamt der Verbandgemeinde gebeten einen Sachstand festzustellen. Weil auch die Aufforderungen und Ansprachen, ob persönlich oder in den Pressemitteilungen, bei einigen Anwohnern wenig bis keinen Erfolg erzielten, soll nun das Ordnungsamt hier für Abhilfe schaffen. Dabei hat das Ordnungsamt auch auf den einen oder anderen Parkverstoß hingewiesen.

Müllabfuhrtermine

Do. 19.06.24, Biomüll
Di.  25.06.24, Gelber Sack
Do. 27.06.24, Restmüll
Do. 04.07.24, Biomüll
Do. 11.07.24, Papier

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

Im Regelfall ist die Gemeindeverwaltung täglich für Sie geöffnet. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht sowie die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Oder schicken Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.

Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters

Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, oder nach Vereinbarung, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit.

Erreichbarkeit:

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Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:

Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de

Paul Kreber, Ortsbürgermeister