Der Ortsbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Vegetationszeit beginnt in diesem Jahr wohl deutlich früher und damit einhergehend wachsen die Hecken und Sträucher wieder. Laut Bundesnaturschutzgesetz beginnt ab dem 1. März offiziell die Nist- und Brutzeit von Vögeln, die bis zum 30. September anhält. In dieser Zeit ist es verboten, Hecken, Sträucher oder Bäume zu fällen oder zu beschneiden. Deshalb sollten bis zum 28. Februar die Rückschnittarbeiten vollzogen sein. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass Sie Ihre Hecken, Sträucher aber auch die Äste so zurückschneiden, dass diese nicht mehr in den öffentlichen Verkehrsraum oder darüber hinausragen. Der Grünschnittplatz ist geöffnet und damit ist die Möglichkeit gegeben, den Grünschnitt sachgerecht zu entsorgen. In der letzten Zeit erreichen uns wieder Beschwerden wegen Hecken und überhängender Äste, die in die Fahrbahnen und Wege wuchern. Mütter mit ihren Kinderwagen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Auch die Landwirte sind davon betroffen, weil sie es kaum schaffen, ihre Versorgungswege zu benutzen. Für manchen Verkehrsteilnehmer wird der Bewuchs gefährlich, weil die Fahrbahn schlecht einsehbar ist. Gemäß unserer gültigen Gemeindesatzung sind die Grundstückseigentümer, auch die der unbebauten Grundstücke in der Ortslage, für die Beseitigung von Überhängen und Überwuchs zuständig. Wer den Rückschnitt nicht selbst durchführen kann, sollte sich Hilfe organisieren. Bitte helfen sie mit, dass die Schonzeiten für die Tiere eingehalten werden und unsere Wege benutzbar bleiben.
Ob Helau, Olau oder Alaaf, ich wünsche ihnen allen eine schöne Karnevalszeit!
Hoch die Tassen, rein die Zinken, ab Mittwoch müssen wir wieder Wasser trinken. Helau!
In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.
Einladung zum Weltgebetstag der Frauen 2023 in Pfaffenheck
„Glaube bewegt“ – unter dieses Motto haben die taiwanesischen Frauen den diesjährigen Weltgebetstag der Frauen gestellt. Wir wollen gemeinsam hören, wie die Taiwanerinnen von ihrem Glauben erzählen und mit ihnen für das einstehen, was uns gemeinsam wertvoll ist: Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Zum ökumenischen Gottesdienst am Freitag, den 03.03.2023, um 18:30 Uhr in der St. Nikolaus Kirche in Pfaffenheck sind daher alle herzlich eingeladen. Nach dem Gottesdienst wollen wir den Abend im gemütlichen Beisammensein mit Getränken und taiwanesischen Snacks ausklingen lassen. Das Vorbereitungsteam würde sich über eine zahlreiche Teilnahme sehr freuen.
Müllabfuhrtermine
Do. 16.02.23, Biomüll
Fr. 24.02.23, Papier
Di. 28.02.23, Gelber Sack
Do. 02.03.23, Biomüll
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Über die Karnevalstage bleibt die Gemeindeverwaltung geschlossen. Das Gemeindebüro ist ab Mittwoch wieder für Sie da.
Im Regelfall ist sie täglich geöffnet. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht sowie die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Oder schicken Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.
Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, oder nach Vereinbarung, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit.
Am Freitag, den 17.02.2023 findet keine Sprechstunde statt.
Erreichbarkeit:
Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:
Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de
Paul Kreber, Ortsbürgermeister
Notizen aus der Ratssitzung vom 02.02.2023
Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Kreber, beantragt, einen weiteren Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung mit aufzunehmen.
Als TOP 12 Erweiterung Kita Nörtershausen; Beratung und Beschlussfassung zur
Beauftragung einer raumakustischen Untersuchung.
Abstimmungsergebnis: 16 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen
Top Einwohnerfragestunde;
Ein Bürger fragt an, ob die Sitzordnung während den Gemeinderatssitzungen
geändert werden kann und begründet dies damit, dass er die meisten Wortbeiträge
der Ratsmitglieder akustisch nicht verstehe. Der Ortbürgermeister sagt zu, sich diesem Problem anzunehmen.
Top Haushaltsplan 2023;
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der
Ortsgemeinde Nörtershausen 2023.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 in der
vorgelegten Form.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG stellt einzelne Zahlen des Haushaltsplans von der
Einnahmen- und Ausgabenseite vor und stellt fest, dass das vor der Gemeinde liegende
Großprojekt Anbau Kindergarten die Ausgabenseite arg belastet.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU nennt einzelne Projekte, die im Haushalt eingestellt
wurden. Es werden der Wohnplatz Pfaffenheck (Stadt Boppard) und die Radwegeplanung
zur Anbindung von Nörtershausen an das überörtliche Radwegenetz genannt. Insgesamt
wird der Haushalt als ausgewogen angesehen.
Ratsmitglied Silbernagel fragt an, ob die durch den Kreistag aktuell beschlossene
Kreisumlage bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet ist.
Da dies nicht beantwortet werden konnte ergeht deswegen ein Prüfauftrag an die VGV
Rhein-Mosel. Abstimmungsergebnis: 16 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen
Top Friedhof Nörtershausen;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten zur barrierefreien
Zuwegung des Friedhofs in Nörtershausen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag der Bauarbeiten für die barrierefreie Zuwegung
des Friedhofes in Nörtershausen, an die Firma Meurer & Co GmbH aus Kobern-Gondorf
zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 16 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen
Top Straßenentwässerungsmaßnahme in Pfaffenheck;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten zur Herstellung eines
Straßeneinlaufs zur Entwässerung der Straße „Auf Rödern“ in Pfaffenheck.
In der Straße „Auf Rödern“ kommt es bei Starkregenereignissen zu Problemen. Um dem
entgegenzuwirken, soll ein zusätzlicher Straßeneinlauf hergestellt werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bauarbeiten an die Fa. Deisen Bau zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 15 JA 0 NEIN 1 Enthaltungen
Top Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;
Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG weist darauf hin, dass es zu einer, wie hier vorliegenden
Durchgangsspende entsprechende Rechtsprechung gibt. Der Ortsbürgermeister sagt zu, einen entsprechenden Prüfauftrag an die VGV zu geben.
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendung zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 12 JA 0 NEIN 4 Enthaltungen
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Nörtershausen;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erstellung eines Bebauungsplanes für die im Aufstellungsbeschluss ausgewiesenen Grundstücke.
1. Der Ortsgemeinderat beschließt, die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 Baugesetzbuch durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch soll in Form einer öffentlichen Auslegung stattfinden. Gleichzeitig sollen die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.
2. Den Auftrag für die Leistungsphasen 1 und 2 der städtebaulichen Planungsleistungen erhält das Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH auf der Grundlage dessen Honorarangebotes v. 19.01.2023.
3. Die Ortsgemeinde entsendet Vertreter zu den Eigentümern der Grundstücksflächen im geplanten Baugebiet, um zu erfahren ob die Grundstücke von der Gemeinde erworben werden können.
Ausschließungsgründe: Die Ratsmitglieder Norbert Bildhauer; Georg Schneider u. Felix
Poersch nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Abgabe einer Protokollerklärung: Vor Abstimmung zu diesem TOP meldet sich der Fraktionsvorsitzende der CDU und erklärt, dass die Ratsmitglieder der CDU eine Protokollerklärung abgeben, die dann vorgelesen wird. Die Protokollerklärung ist als Anlage 3 der Sitzungsniederschrift beigefügt und kann auf der Homepage eingesehen werden!
Der Fraktionsvorsitzende der FWG bittet die Verwaltung der VGV zu prüfen, inwieweit diese Protokollerklärung gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung zulässig ist.
Abstimmungsergebnis: 6 JA 0 NEIN 7 Enthaltungen
Top Satzungsangelegenheiten;
Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der Veränderungssperre-Satzung zur
Sicherung der Bauleitplanung „Klosterheck II“
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt, zur Sicherung der Bauleitplanung für das
Bebauungsplangebiet „Klosterheck II“ eine Veränderungssperre als Satzung gemäß §§ 14
und 16 Baugesetzbuch in der Fassung zu erlassen, wie sie allen Ratsmitgliedern zur
Beschlussfassung vorgelegen hat. Ausschließungsgründe: Das Ratsmitglied Felix Poersch nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Abstimmungsergebnis: 14 JA 0 NEIN 1 Enthaltung
Top Zuschussantrag FC NU;
Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Förderung einer Baumaßnahme.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Antrag des FC NU zum Bau eines Geräteunterstandes
mit 20 % der förderfähigen und nachgewiesenen Kosten zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: 16 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen
Top Kita-Erweiterung;
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung des Landkreises bei der
Finanzierung des Kita-Anbaus. (Antrag CDU-Fraktion)
Der Rat der Ortsgemeinde Nörtershausen-Pfaffenheck beschließt, den Landkreis Mayen-
Koblenz aufzufordern, verbindlich zu erklären, ob er die seitens der Ortsgemeinde geplante
und nach dem neuen KiTa-Gesetz notwendige Baumaßnahme am Kindergarten in Höhe von
40% fördert. Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wird gebeten zu prüfen, ob statt der
Anfrage ein Antrag auf weitere Förderung bis zur Höhe von 40% gestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis: 16 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen
Top Kita-Erweiterung;
Beauftragung einer raumakustischen Untersuchung
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt, den Auftrag für die raumakustische
Untersuchung an das Ingenieurbüro Pies, Boppard, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 16 JA 0 NEIN 0 Enthaltungen
