Mitteilungsblatt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

um die Anforderungen der Energiewende und der zunehmend stärkeren Einspeisung regenerativer Energien erfüllen zu können, erneuert die Westnetz GmbH in Nörtershausen ein Mittelspannungskabel. Gleichzeitig verlegt das Unternehmen in der Hauptstraße sowie in der Schulstraße neue Erdkabel für die Niederspannungsversorgung der einzelnen Haushalte.

Aufgrund der schlimmen Unwetterkatastrophe sind alle Kolleginnen und Kollegen von Westnetz und Westenergie zurzeit im vollen Einsatz, um die Wiederversorgung in den Katastrophengebieten herzustellen. Daher müssen leider sämtliche Termine, die in nächster Zeit anstehen, vorerst abgesagt werden. Dennoch nutzt die Westnetz ihre Größe, um die angekündigte Baumaßnahme in Nörteshausen trotzdem durchzuführen. Die Firma Westnetz bittet um Verständnis für die Situation. Sobald die Lage sich ein wenig entspannt hat, werden die Verantwortlichen wieder auf uns zukommen. Weitere Informationen dazu finden Sie in den Pressemitteilungen der Firma Westnetz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an folgende Adresse: Westnetz GmbH, Martina Fischer, Tel. +49 2632 93-2471, Mobil +49 152 09436339 oder per E-Mail marti-na.fischer@westnetz.de

In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.

Parken vor der Gemeindeverwaltung

Mit der Fertigstellung der Außenanlage unseres neuen Bürgerzentrums wurden auch die Parkplätze vor der Gemeindeverwaltung angelegt. Hier stehen derzeit vier Plätze für Besucher und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Ich möchte höflich darauf aufmerksam machen, dass diese Plätze leider nicht für Dauerparker oder für die Anwohner angelegt wurden und auch nicht für diese zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir wollten nicht unnötig Geld ausgeben und Verkehrszeichen aufstellen, um das anzuzeigen. Bitte haben Sie dafür Verständnis und halten diese wenigen Parkplätze für Besucher und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung frei. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Notizen aus der Gemeinderatssitzung

Einwohnerfragestunde

  1. Ladestation für E-Autos an der Laterne vor dem privaten Wohnhaus;

Das Leitungsnetz ist dafür nicht ausgelegt und der Parkplatz müsse dann für E-Autos reserviert bleiben. Die Ortsgemeinde wird zunächst eine Ladestelle vor dem neuen Bürgerzentrum einrichten lassen.

  • Anlegen eines eingezäunten Hundeplatzes in der Nähe der Ortslage;

Die Ortsgemeinde ist nicht im Eigentum eines geeigneten Grundstücks und der Unterhalt eines solchen Grundstücks wäre eine zusätzliche Belastung für den Haushalt und die Gemeindearbeiter.

  • Verkehrsspiegel gegenüber der Zufahrt zum Bauhof;

Herr Kreber betont die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Anbringung eines entsprechenden Spiegels, da vor allem Kinder immer wieder die Straße überqueren. Das Anliegen werde zur Prüfung an die LBM weitergegeben.

Mitteilungen aus der Verwaltung

Die Ortsgemeinde benötigt im Ortsteil Pfaffenheck noch Wahlhelfer für die Bundestagswahl. Ebenso für die Briefwahlauszählung in der Verbandsgemeinde. Hierzu meldet sich Georg Schneider.

Kita-Erweiterung

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Gemeinde beim Ausbau der Kita nach Prüfung der Alternativen an den Vorschlägen des Architekturbüros Hessel vom 16. bzw. 26.04.2021 festhält.

Beide Fraktionen sprechen sich für die Variante des Architekturbüros Hessel aus. Es werde eine enge Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde und der Kreisverwaltung angestrebt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich ja.

Kita-Erweiterung

Auf Antrag der CDU-Fraktion, Aussprache und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen, aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Kostenbeteiligung der Kreisverwaltung MYK;

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Landkreis MYK aufzufordern, die folgenden Fragen verbindlich zu beantworten:

Wird die Förderung des Landkreises für die seitens der Ortsgemeinde geplante Baumaßnahme am Kindergarten, die durch das am 1. Juli 2021 in Kraft tretende neue KiTa-Gesetz bedingt ist, an die Vorgaben im Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 19. April2021 angepasst?

Wenn ja, welchen Umfang soll die Förderung künftig haben?

Wenn nein, wie beabsichtigt der Landkreis, Beschränkungen im Haushalt der Ortsgemeinde auszugleichen, die dadurch entstehen, dass sie die Kosten auf der Basis der bisherigen Förderung zu finanzieren hat?

Das Verwaltungsgericht sieht in der Umsetzung des Gesetzes eine gemeinsame Aufgabe vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Ortsgemeinde als Träger der Kita, sodass sich der Landkreis in einem angemessenen Umfang an den Kosten zu beteiligen habe. Der Begriff des angemessenen Umfangs werde derzeit noch ausgelegt. Fraglich ist, ob sich der Landkreis Mayen-Koblenz dem Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Rechtsauffassung folgen werde. 

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung einstimmig.

Projekt „Mehr als nur grün“

Auf Antrag der CDU-Fraktion, Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Projekt „Mehr als nur grün“

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Ortsgemeinde am Projekt „Mehr als nur Grün“ der Kreisverwaltung MYK teilnimmt.

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung einstimmig.

Wegeunterhalt
Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau des Kohlbachweges in der Gemarkung Nörtershausen.

Einstimmig beschlossen.

Ergänzung der Straßenbeleuchtung  
Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße in Nörtershausen im Rahmen des Netzausbaus durch die Fa. Westenergie

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße in Nörtershausen im Rahmen des Netzausbaus durch die Firma Westnetz nach DIN ausführen zu lassen.

Einstimmig beschlossen.

Gemeindesäle;
Beratung und Beschlussfassung zu der neuen Miet- und Nutzungsordnung
a) Bürgerzentrum Nörtershausen
b) Dorfgemeinschaftshaus in Pfaffenheck

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Miet- und Nutzungsordnungen in den vorliegenden Fassungen vom 23.06.2021, sowie die Mietvertragsvorlagen in der Fassung vom 16.06.2021 zuzustimmen.

Einstimmig beschlossen.

Damit treten die Miet- und Nutzungsordnungen in Kraft.

Paul Kreber bedankt sich im Namen des Ortsgemeinderates bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die in guter und konstruktiver Zusammenarbeit die Miet- und Nutzungsordnungen ausgearbeitet haben.

Feuerwehrgerätehaus Nörtershausen
Toilettenanlagen: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten

Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt, ein geändertes Angebot über die Verbandsgemeinde bei der Fa. Schampera, Waldesch, anzufragen und dieses in der nächsten Sitzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:

Daniel Bildhauer und Franz Schmitz erläutern die Situation des Feuerwehrgerätehauses. Da gewissen Arbeiten in Eigenleistung der Feuerwehr durchgeführt werden können, könne über das bestehende Angebot der Firma Schampera nicht zur Vergabe beschlossen werden. Der Ortsgemeinderat spricht sich für eine ausführliche Bestandsaufnahme im ersten Schritt aus, sodass darauf aufbauend ein geändertes Angebot bei der Firma erfragt werden könne.  

Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;
Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt, der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen des Förderverein Kita Nörtershausen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Verschiedenes

Marc Specht weist darauf hin, dass viele Straßenlaternen durch Äste bedeckt seien, und ein Rückschnitt erforderlich sei, um eine ausreichende Beleuchtung zu gewährleisten. 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Müllabfuhrtermine

Do. 29.07.21, Restmüll
Do. 05.08.21, Biomüll
Di.  10.08.21, Gelbe Säcke
Do. 12.08.21, Papier

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

Auch weiterhin bleibt die Gemeindeverwaltung wegen der Corona-Infektionsgefahr bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an uns.

Die Gemeindeverwaltung ist im Regelfall täglich, meist zwischen 10 Uhr und 14 Uhr besetzt. Nur ausnahmsweise kann es sein, dass tageweise einmal niemand im Gemeindebüro anzutreffen ist. Deshalb ist die Möglichkeit gegeben, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht und die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen. Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56.

Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters

Coronabedingt findet bis auf Weiteres keine Sprechstunde statt. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung. Bitte teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Erreichbarkeit:

Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:

Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de

Paul Kreber, Ortsbürgermeister