Der Ortsbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 31.01.2024 fand die erste diesjährige Gemeinderatssitzung im BZ Nörtershausen statt. Ein Kernpunkt der Sitzung waren die Haushaltsplanung und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Auch in diesem Jahr erwarten wir mit Spannung, ob unser Haushalt für das Jahr 2024, wie vom Gemeinderat beschlossen, von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.
Hier nun die Notizen zur Ratssitzung:
Top 1.: Einwohnerfragen – keine.
Top 2.: Mitteilungen aus der Verwaltung – Informationen zu den fehlenden Artikeln in der Pressemitteilung der Rhein-Mosel-Info.
Top 3.: Haushaltsplan 2024; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nörtershausen
Der Ortsgemeinderat beschließt:
a) den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 in der vorgelegten Form mit den beschlossenen Änderungen.
b) die Hebesätze des vergangenen Jahres in den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung mit einzupflegen.
Abstimmungsergebnis: a) Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0, b) Ja 13, Nein 0, Enthaltung 1
Erläuterung des Beschlusses:
Der Ortsgemeinderat berät über mögliche Anpassungen der Hebesätze aufgrund der Forderungen der Landesregierung. Bei der letzten Haushaltsgenehmigung wurde von Seiten der Kommunalaufsicht eine Anhebung um 8,5 Prozentpunkte jährlich gefordert. Der Rat sieht diese Anhebung in der Höhe als unerheblich und nicht zielführend an und lehnt diese ab.
Top 4.: Kita Nörtershausen; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen für die Außenanlage.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Landschaftsplanerin Susanne Diewald mit den Planungsleistungen für die Außenanlage zu beauftragen. Beauftragt werden die Leistungsphasen 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 9 gemäß HOAI.
Abstimmungsergebnis: a) Ja 10, Nein 1, Enthaltung 3
Top 5.: Kita Nörtershausen; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen für die Aufzugsanlage.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass diese Vergabe zwingend notwendig ist und nicht in der Beauftragung des Büros enthalten ist. (Verweis auf die Sitzung vom 29.03.2023).
Für die Notwendigkeit sollen folgende Punkte geklärt werden:
Die erforderlichen Planungsleistungen für das Gewerk Aufzug sind im Leistungspaket des Architekten, des Statikers und des TGA-Planers enthalten.
Abstimmungsergebnis: a) Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0
Top 6.: Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz; Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.
Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: a) Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0
Top 7.: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Nörtershausen: Beratung und Beschlussfassung über den Abbruch des Bebauungsplanverfahrens „Die Röderer Trift II“
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Die Röderer Trift II“ fortzuführen und die Verbandsgemeinde um Prüfung zu bitten, ob die Fläche im bestehenden Flächennutzungsplan zum Wohnen ausgewiesen ist.
Die Ratsmitglieder Marion Graf und Franz Schmitz nehmen wegen § 22 GemO an der Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis: Ja 12, Nein 0, Enthaltung 0
Top 8.: Bearbeitungsstand Bautätigkeiten; Informationen zum Bearbeitungsstand der Bautätigkeiten in Pfaffenheck.
Ortsbürgermeister Paul Kreber erläutert den Sachverhalt. Gemeint sei die Fläche mit dem Reiterhof. Aufgrund mehrerer Ereignisse wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen.
Top 9.: Verschiedenes.
Ortsbürgermeister Paul Kreber informiert über folgendes:
– Nutzungsordnung Dorfgemeinschaftshäuser: Ein Ausschuss soll die Höhe und Zweckgebundenheit der derzeitigen Konditionen in Bezug auf die Nutzung von Vereinen neu regeln. Anschließend soll hierüber in einer der nächsten Sitzungen ein Beschluss erfolgen.
– Verschiebung der nächsten Sitzung des Ältestenrates.
– Aktueller Sachstand des Glasfaserausbaus.
Ortsbürgermeister Kreber beendet die Ratssitzung um 20:45 Uhr.
Auch in dieser Sitzung konnten konstruktive und für die Ortsgemeinde gute Beschlüsse gefasst werden. Der Termin für die nächste Ratssitzung ist Donnerstag, der 14.03.2024.
In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.
Kirmesbaum wird abgebaut
Am Samstag, den 24.02.2024 ab ca. 14:00 Uhr, soll der Kirmesbaum zurückgebaut werden. Aus diesem Grund wird gebeten, dass alle dort parkenden Autos vorübergehend entfernt werden. Nach dem Rückbau kann dort wieder geparkt werden. Vielen Dank für ihr Verständnis.
Weitere Termine
Freitag, 01.03.2024, Weltgebetstag, kfd Nörtershausen
Donnerstag, 07.03.2024, Jahreshauptversammlung des Heimat- und Verschönerungsverein, im BZ Nörtershausen
Samstag, 16.03.2024, Jahreshauptversammlung des Förderverein Freiwillige Feuerwehr im BZ Nörtershausen
Donnerstag, 21.03.2024, Jahreshauptversammlung des SSV `81 Pfaffenheck im DGH Pfaffenheck
Freitag, 22.03.2024, Bittgang der kfd Nörtershausen
Müllabfuhrtermine
Do. 22.02.24, Papier
Do. 29.02.24, Biomüll
Do. 07.03.24, Restmüll
Di. 12.03.24, Gelber Sack
Do. 14.03.24, Biomüll
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Im Regelfall ist die Gemeindeverwaltung täglich für Sie geöffnet. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht sowie die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Oder schicken Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.
Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, oder nach Vereinbarung, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit.
Ortsbürgermeister Paul Kreber
Erreichbarkeit:
Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:
Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de
Paul Kreber, Ortsbürgermeister