Der Ortsbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit möchte ich Sie über den Stand der Haushaltssituation unserer Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2023 informieren.
Das Haushaltsrecht und die Aufstellung des Haushaltsplans ist eines der Kernelemente der kommunalen Selbstverwaltung sowie eines der wichtigsten Planungsinstrumente einer Ortsgemeinde. Einerseits hat unsere Ortsgemeinde eine gute Einnahmesituation, andererseits führt genau das zu einem kleinen Dilemma. Die Ortsgemeinde hat eine hohe Steuerkraftmesszahl, was für eine gute Einkommenssituation steht. Und da sie keine Liquiditätsschulden bei der Verbandsgemeinde hat, erhält sie keine Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Bedingt durch die Reformierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Rheinland-Pfalz muss die Ortsgemeinde allerdings weitere vorher nicht geplante 300.000, – Euro mehr Umlage an die Verbandsgemeinde und den Kreis Mayen-Koblenz zahlen. Die Finanzausgleichsumlage müssen nur Kommunen aufbringen, deren Finanzkraft die jeweilige Ausgleichsmesszahl deutlich übersteigt. Auf diese Weise tragen finanzstarke Kommunen nach dem Gedanken der interkommunalen Solidarität zur Stärkung anderer, selbst finanzschwacher Kommunen bei. Um nun für uns einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, fordert die Landesregierung eine deutliche Erhöhung der Steuern. So müsste die Grundsteuer B annähernd verdoppelt und die Gewerbesteuer drastisch erhöht werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen. Es fühlt sich ungerecht an, dass man für eine gute Haushaltssituation quasi bestraft wird. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, wo doch durch die hohe Inflation und die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten das Leben sowieso schon deutlich teurer geworden ist. Der gesamte Gemeinderat sieht das genauso. Andererseits werden aber Pflichtaufgaben auf die Ortsgemeinde übertragen, die eine weitere finanzielle Herausforderung bedeuten. Wie zum Beispiel der Erweiterungsbau der KiTa Nörtershausen, der geplante 1,6 Millionen Euro kosten soll. Weil die Kreisverwaltungen durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verpflichtet wurden, sich deutlich höher an Projekten wie diesem zu beteiligen, wird sich auch die Kreisumlage zwangsläufig weiter erhöhen. Hier beißt sich die Maus ins Schwänzchen. Auch der Kreis, die Verbandsgemeinde und andere Gemeinden und Städte arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Haushalte auszugleichen und bringen das Opfer in Form einer deutlichen Erhöhung der Steuersätze. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Gemeinden dadurch systematisch entmündigt werden. Der Gemeinderat hat einer Anhebung der Grundsteuer B von 365 auf 465 von Hundert und einer Anpassung der Gewerbesteuer von 365 auf 380 von Hundert sowie der Streichung einer ganzen Reihe von notwendigen Vorhaben zähneknirschend zugestimmt. Damit wird allerdings das Problem nur in die Zukunft verschoben. Wenn ein sozialdemokratischer Innenminister darauf hinweist, dass gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Hebesatz bis zu 995% verfassungsrechtlich unbedenklich ist, weiß ich nicht, was daran sozial ist. Wie soll man das seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären? Und wer möchte sich angesichts dieser Umstände noch ehrenamtlich in der Gemeindepolitik engagieren? Man läuft Gefahr, von seinen Mitmenschen beschimpft und verspottet zu werden, weil jeder denkt, dass die gewählten Gemeindevertreter die Schuld an diesen Steuererhöhungen haben. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe für eine Ortsgemeinde mit zwei Ortsteilen und 1.150 Einwohnern. Diese Situation, die die Landesregierung zu verantworten hat, ist einfach unerträglich. Es ist derzeit eine große Anstrengung der Gemeindegremien und des Fachpersonals der Verbandsgemeinde erforderlich, um diese schwere Aufgabe zu erfüllen und vielleicht doch noch den gesunden Kompromiss zwischen Einsparungen und Steuererhöhungen zu erreichen. Sie dürfen sich gewiss sein, dass wir alle im Sinne der Ortsgemeinde an einem guten Ergebnis arbeiten und hoffen, dass die genehmigenden Stellen ein Einsehen haben.
Achtung Riesenbärenklau / Herkulesstaude
In unserer Gemarkung ist wieder eine große Anzahl an austreibenden Herkulesstauden gesehen worden. Diese Pflanze ist für Menschen und Tiere gefährlich und der Kontakt sollte tunlichst vermieden werden. Ursprünglich stammt sie aus dem Kaukasus und hat sich mittlerweile über Europa und Nordamerika ausgebreitet. Bei Berührung und in Verbindung mit Tageslicht kann es bei Menschen und anderen Säugetieren zu schmerzhaften Quaddeln und Blasen führen, die schwer heilen und wie Verbrennungen erscheinen. Es wird deshalb empfohlen, beim Umgang mit der Pflanze vollständige Schutzkleidung zu tragen, zu der auch ein Gesichtsschutz gehört. Zur Beseitigung sind Handschuhe, Schutzkleidung, Schutzbrille und gegebenenfalls Atemschutz erforderlich. In und auf der gesamten Pflanze (auch im Wurzelsystem) sind ätherische Öle enthalten, die nach Hautkontakt bei anschließender Bestrahlung durch Sonnenlicht phototoxische Reaktionen hervorrufen. Bei empfindlichen Menschen genügt bereits ein einfacher Kontakt mit der Oberfläche der Blätter. Die Reaktionen zeigen sich in Rötungen, Hautentzündungen, Reizungen und in schlimmen Fällen kommt es zu schmerzhaften Blasenbildungen. Die Hautreizungen und Blasen können wochenlang anhaltende nässende Wunden verursachen. Auch Fieber, Schweißausbrüche und Kreislaufschocks können die Folge des Kontaktes mit der Pflanze sein. Bei Arbeiten mit dem Rasentrimmer oder beim Abhacken der Pflanze kann der Pflanzensaft auch durch die Kleidung hindurch Auswirkungen hervorrufen. Nach Kontakt mit Teilen der Pflanze sollte man Sonne meiden und die betroffenen Hautstellen mit Wasser und Seife, besser mit Spiritus abwaschen. Bei Hautreizungen sollte ein Arzt aufgesucht werden. Dünne Einmalhandschuhe können innerhalb einer Stunde durchdrungen werden. Wir als Ortsgemeinde lassen diese Pflanze auf gemeindlichen Flächen von Fachpersonal entfernen und fachmännisch entsorgen. Ich bitte alle Grundstücksbesitzer, auf deren Grund diese Pflanze wächst und wo immer sie in den zugänglichen Bereich hineinragt, diese zu beseitigen. Es ist aber nicht damit getan, dass man diese Pflanze einfach abmäht. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet oder bei den Naturschutzbehörden. Achten Sie besonders darauf, dass die Kinder nicht mit dieser Pflanze in Berührung kommen.
Weitere Termine
31.05.2023, Neadascha Leseeck ist geöffnet. Geänderter Öffnungstag ist der Mittwoch.
03.06. – 04.06.2023, Sportfest des FC NU, wird auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.
Der neue Termin wird zeitgerecht mitgeteilt.
25.06.2023, Sommerfest der Kita Nörtershausen.
Müllabfuhrtermine
Do. 25.05.23, Biomüll
Fr. 02.06.23, Restmüll
Fr. 09.06.23, Biomüll
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Im Regelfall ist sie täglich geöffnet. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht sowie die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Oder schicken Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.
Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, oder nach Vereinbarung, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit.
Am Freitag, den 09.06.2023 findet keine Sprechstunde statt.
Erreichbarkeit:
Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:
Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de
Paul Kreber, Ortsbürgermeister