Der Ortsbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 11.05.2023 fand im Bürgerzentrum eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Haushalt 2023. Ich habe bereits in der vorletzten Pressemitteilung auf die Problematik aufmerksam gemacht, die sich aus dem nicht ausgeglichenen Zustand ergibt. Hier möchte ich Ihnen eine Zusammenfassung der Niederschrift dieser Ratssitzung, also die Notizen aus der Gemeinderatssitzung, geben.
Top 1.: Einwohnerfragestunde; es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.
Top 2.: Mitteilungen aus der Verwaltung; der Ortsbürgermeister informiert über die Verteuerung der allgemeinen Kosten für laufende Ausgaben (z. B.: Reinigung der Gemeindesäle, Aktualisierung der Homepage, allgemeine Verteuerungen), Information über den aktuellen Stand der Kita-Förderung und -Erweiterung.
Top 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
der Ortsgemeinde Nörtershausen für das Haushaltsjahr 2023, hier 2. Entwurf;
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 in der bereits vorgelegten Form.
Ortsbürgermeister Kreber erläutert die Einsparmaßnahmen anhand einer Tabelle. Bereits zu-
gesagte Zuschüsse an Vereine, sowie Pflichtausgaben sollen bleiben. Einige andere Maß-
nahmen werden in die kommenden Jahre verschoben.
Durch diese Kürzungen und durch eine Gewerbesteuernachzahlung belaufen sich die Einsparmaßnahmen auf insgesamt ca. 141.300 €.
Top 4.: Beratung und Beschlussfassung zur Thematik Dorfautomaten;
a.) Aufstellung von Dorfautomaten
b.) Standorte zur Aufstellung von Dorfautomaten
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt zu verschieben.
Aufgrund der noch nicht belastbaren Kosten, welche durch die Aufstellung der Dorfautomaten der Gemeinde entstehen würden, solle der Tagesordnungspunkt bis zur Klärung dieser Punkte vertagt werden.
Top 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der Fördermittel des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“;
Der Ortsgemeinderat beschließt, folgende Vorhaben zur Förderung zu beantragen:
a.) Die Beauftragung der Verwaltung, einen Förderantrag für das Förderprogramm
„Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ beim Ministerium für
Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP zu stellen. Die abgestimmten
Maßnahmen inkl. Kostenschätzung betreffen:
1. den Bau einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Kita Nörtershausen,
2. die energetische Isolierung der Außenfenster und Türen des DGH Pfaffenheck, sowie
3. die Beschattung (sommerlicher Wärmeschutz) des Gruppenraumes am BZ
Nörtershausen durch Sonnensegel/-schirm.
b.) Der Ortsgemeinderat beschließt, die Priorisierung der Vorhaben entsprechend der
Reihenfolge der Maßnahmen festzulegen.
Top 6.: Beratung und Beschlussfassung über das Materialkonzept zum Erweiterungsbau der Kita Nörtershausen;
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Materialkonzept in der angepassten, vorliegenden
Version zuzustimmen.
Top 7.: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste der Ortsgemeinde Nörtershausen zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028;
Der Ortsgemeinderat beschließt, a) dass offene Abstimmung erfolgt.
b) wählt die in der Anlage aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der
Schöffinnen und Schöffen der Wahlperiode 2024 bis 2028.
Top 8.: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Anlage eines Mehrgenerationenplatzes am BZ Nörtershausen;
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, sofern die HH-technischen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden können, das vorhandene Planungskonzept der „Arbeitsgruppe Mehrgenerationenplatz“ zu nutzen und das Projekt in Eigenleistung der Ortsgemeinde mit Unterstützung der Mitbürgerinnen und Mitbürger umzusetzen. Dennoch sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden.
Top 9.: Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplans
„Klosterheck II“ – Vergabe des Planungsauftrags;
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Leistungsphase 1 der städtebaulichen Planungsleistungen an das Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH auf der Grundlage dessen Honorarangebotes vom 10.05.2023 zu vergeben.
Top 10.: Beratung und Beschlussfassung über das Bauvorhaben in der Gemarkung Nörtershausen, Flur 1 Flurstück 137, Katharinenhof;
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach
§ 36 i.V.m. § 14 Baugesetzbuch zum Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Top 11. Verschiedenes;
Ortsbürgermeister Kreber informiert über die geplante Besprechung zum Flächennutzungsplan in den gemeindlichen Gremien. Er teilt weiterhin mit, dass die Egoismen bei der Nutzung der Rasentonnen auf dem Grünschnittplatz nicht weiter unterstützt werden sollen. Hierzu käme bald eine Information im Mitteilungsblatt über die eventuelle Entfernung der Tonnen und die Problematik von illegaler Rasenschnittentsorgung.
Ratsmitglied Hans Beyhs stellt die gelungenen Bedienungsanleitungsvideos der Elektrogeräte in der Küche des Bürgerzentrum Nörtershausen vor.
So viel zu Ihrer Information. Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes Fronleichnam-Wochenende.
In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.
Weitere Termine
25.06.2023, Sommerfest der Kita Nörtershausen
Müllabfuhrtermine
Fr. 09.06.23, Biomüll
Di. 13.06.23, gelbe Säcke
Do. 15.06.23, Papier
Do. 22.06.23, Biomüll
Do. 29.06.23, Restmüll
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Im Regelfall ist sie täglich geöffnet. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht sowie die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Oder schicken Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.
Fundsache
Am Montag, dem 05.06.2023, wurde unterhalb des Sportplatzes von Nörtershausen, auf dem asphaltierten Versorgungsweg von der L207 in Richtung Pfaffenheck eine braunmelierte Brille gefunden. Diese kann nach Terminabsprache innerhalb der nächste zwei Wochen in der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 in Nörtershausen abgeholt werden.
Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, oder nach Vereinbarung, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit.
Am Freitag, den 09.06.2023 findet keine Sprechstunde statt.
Erreichbarkeit:
Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:
Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de
Paul Kreber, Ortsbürgermeister