Der Ortsbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gut Ding will Weile haben. Es war schon eine spannende und enge Geschichte mit dem Haushalt 2023 für unsere Ortsgemeinde. Einige Sitzungen, Ratsbeschlüsse und Beratungen waren nötig, um den Haushalt zu planen. Schließlich ist das Haushaltsrecht und die Aufstellung des Haushaltsplans eines der Kernelemente der kommunalen Selbstverwaltung sowie eines der wichtigsten Planungsinstrumente einer Ortsgemeinde. Der Ortsgemeinderat hatte in seiner Ratssitzung vom 11.05.2023 geschlossen hinter der Entscheidung gestanden, die Steuersätze nicht über die Nivellierungssätze anzuheben, obwohl eine deutlich höhere Forderung im Raum stand. Zwischenzeitlich wurde eine Hebesatzsatzung beschlossen, damit die neuen Steuersätze Rechtskraft erhalten und man nicht wieder automatisch auf die alten Steuersätze zurückfällt. Das hätte für das Folgejahr ein noch größeres Defizit im Haushalt bewirkt. Denn Steuersätze dürfen nur bis zum 30.06. eines Jahres verändert werden. Nun war ein längeres Bangen angesagt, verbunden mit dem Zweifel, dass die beschlossene Haushaltssatzung genehmigt wird. Aber, was lange währt, wird endlich gut. Endlich kam jetzt der erlösende Bescheid der Kommunalaufsicht mit der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2023. Jedoch nicht ohne einen eindeutigen Fingerzeig, dass für das kommende Jahr weitere Steuererhöhungen vorzunehmen sind. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass mit Blick auf das gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsgebot daher für das kommende Haushaltsjahr 2024 ausdrücklich erwartet wird, dass die Ortsgemeinde ihre Realsteuersätze deutlich über die Nivellierungssätze anhebt, um den Haushaltsausgleich bereits in der Planung zu erreichen. Das sollte eigentlich jeder Mitbürgerin und jedem Mitbürger verständlich sein. Wenn alles für uns Bürgerinnen und Bürger teurer wird, erhöhen sich auch die Kosten für eine Ortsgemeinde. Die Einnahmen einer Gemeinde sind überwiegend die Steuern. Alle Mitglieder des Ortsgemeinderats waren sich darüber einig, dass die freiwilligen Aufwendungen (wie beispielsweise die Vereinsförderung) für unsere Vereine und Gruppen elementar wichtig sind und nicht gekürzt werden sollten. Der Druck auf die Ausschüsse und den Gemeinderat bleibt also bestehen. Wir werden versuchen müssen, die passenden Kompromisse zu finden und möglichst einvernehmlich und so verträglich wie möglich den Haushalt 2024 zu planen. Nun können wir unsere für dieses Jahr geplanten Vorhaben durchführen. Dazu gehört auch, und das im Besonderen, der Erweiterungsbau unserer KiTa Nörtershausen. Ein wenig Entspannung für uns alle, bevor die Planungen für das Haushaltsjahr 2024 aufgenommen werden. In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.
Hinweis zur Straßenreinigung
Durch den Glasfaserausbau in unseren beiden Ortsteilen, den Aus- und Wiedereinbau des Straßenpflasters, wird die Straße natürlich deutlich stärker eingeschmutzt als üblich. Beim Einsanden des Pflasters bleibt eine ganze Menge Brechsand an der Oberfläche übrig, der eingeschwemmt oder eingekehrt werden soll. Der Sand sollte nicht gleich entsorgt werden, sondern zum Nachversanden aufbewahrt werden, denn der Sand wird auch noch länger einrieseln und die Fugen des Pflasters wieder freilegen. Die bauausführende Firma wird nach Abschluss der Arbeiten die Restmengen des Brechsandes wieder aufnehmen.
Im Sinne einer guten Nachbarschaft möchte ich Sie bitten, der Reinigungsverpflichtung intensiver nachzukommen, damit sich bei den Eigentümern der tieferliegenden Grundstücke nicht der überschüssige Sand und der Schmutz ansammelt und von den wenigen Betroffenen entfernt werden muss. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Müllabfuhrtermine
Do. 20.07.23, Biomüll
Di. 25.07.23, Gelber Sack
Do. 27.07.23, Restmüll
Do. 03.08.23, Biomüll
Do. 10.08.23, Restmüll
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Im Regelfall ist sie täglich geöffnet. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht sowie die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Oder schicken Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.
Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, oder nach Vereinbarung, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit.
Erreichbarkeit:
Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:
Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de
Paul Kreber, Ortsbürgermeister