Der Ortsbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier nun die Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2023 zu ihrer Kenntnis.
Top 1.: Einwohnerfragestunde;
Es wurden keine Fragen aus den Reihen der anwesenden Zuhörer gestellt.
Top 2.: Mitteilungen aus der Verwaltung;
Ortsbürgermeister Kreber informiert über folgende Inhalte:
Zwischen dem 31.Oktober und dem 25. November findet die Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Dt. Kriegsgräberfürsorge statt. Freiwillige Sammler dürfen sich gerne bei Herrn Kreber oder der Gemeindeverwaltung melden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes vergeben.
Es können sich noch interessierte Gemeinderatsmitglieder zu der Präsenzinfoveranstaltung bezüglich der Gründung einer AöR anmelden. Eine digitale Veranstaltung ist ebenso in Planung.
Top 3.: Haushalt 2024 – Eckpunkte für die Haushaltssatzung der OG Nörtershausen;
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt die zusammengestellten Eckpunkte auf Grundlage der vorliegenden Tabelle „Eckpunkte 2024“ Stand 19.09.2023 in die Haushaltsplanung/-satzung für das Haushaltsjahr 2024 zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0
Top 4.: Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Nörtershausen;
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt, der Beisetzungsvariante Rasenkissengräber mit Sarg auf den Friedhöfen in Nörtershausen und Pfaffenheck und der damit verbundenen Aufnahme in die Friedhofssatzung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja 8, Nein 5, Enthaltungen 2.
Top 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans “Hauptstraße-Schulstraße-Auf dem Bungert”
a.) Einleitungsbeschluss
b.) Verfahrensbeschluss
c.) Vergabebeschluss
a) Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt, eine Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße-Schulstraße-Auf dem Bugert“ unter dem Vorbehalt einzuleiten.
b) Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch geändert. Der Ortsgemeinderat beschließt, auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu verzichten.
c) Den Auftrag für die städtebaulichen Planungsleistungen erhält das Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: zu a) Ja 13, Nein 0, Enthaltung 0. zu b) Ja 13, Nein 0, Enthaltung 0.
zu c) Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Top 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Dorfautomaten in beiden Ortsteilen.
Der Gemeinderat beschließt die Dorfautomaten an geeigneten Stellen, die noch festzulegen sind, unter der Bedingung zu genehmigen, dass Punkt 3, Satz 2, der Vereinbarung ergänzt wird:
“Die Exklusivität bezieht sich nur auf Gemeindegrundstücke”
Abstimmungsergebnis: Ja 8, Nein 5, Enthaltungen 2.
Top 7.: Bauantrag zum Neubau einer freistehenden Garage in Nörtershausen.
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Ja 15, Nein 0, Enthaltung 0.
Top 8.: Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses im Ortsteil Pfaffenheck.
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 30 Baugesetzbuch zum Bauantrag und der Befreiung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Enthaltung 1.
Top 9.: Verschiedenes;
Ratsmitglied Peter Silbernagel regt an, dass im Bereich der Querung K 76 (Nörtershausen Ausfahrt) über die L 207, zum Wirtschaftsweg Richtung Bauhof, ein Verkehrsspiegel angebracht werden soll, um die Fahrzeuge von der Hunsrückhöhenstraße Richtung Mosel fahrend von der Bauhofseite sehen zu können. Hintergrund sei, dass diese Querung von Fußgängern, Radfahrern, Wanderern und Kindern stark genutzt wird und der aus Richtung Hunsrückhöhenstraße kommende Verkehr sehr schwer einzusehen sei und dies eine große Gefährdung mit sich bringe.
Wieder einmal eine ganze Reihe guter Beschlüsse, die der Ortsgemeinde zugutekommen.
In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.
Fundsache Schlüssel
Erneut wurde ein Schlüssel mit einem etwas anderen Schlüsselanhänger in Nörtershausen gefunden. Er lag im Bereich „Saalwiese“ „Ober der Kirche“ im Einmündungsbereich. Der Schlüssel kann nach Terminabsprache von der Eigentümerin oder vom Eigentümer im Gemeindebüro in Nörtershausen abgeholt werden.
Fundsache Sonnenbrille
In der Gemeindeverwaltung wurde eine Sonnenbrille abgegeben. Diese wurde im Bereich des Friedhofs in Nörtershausen gefunden und hat optische Gläser. Die Brille hat rote Bügel und kann nach Terminabsprache von der Eigentümerin oder vom Eigentümer im Gemeindebüro abgeholt werden.
Fundsache Sporthose
Auf der Rasenfläche vor dem Bürgerzentrum in Nörtershausen im Bereich der Gemeindeverwaltung wurde diese neuwertige Sporthose gefunden worden. Die Sporthose kann nach Terminabsprache von der Eigentümerin oder vom Eigentümer im Gemeindebüro abgeholt werden.
Müllabfuhrtermine
Do. 19.10.23, Restmüll
Do. 26.10.23, Biomüll
Fr. 03.11.23, Papier
Di. 07.11.23, Gelber Sack
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Im Regelfall ist die Gemeindeverwaltung täglich für Sie geöffnet. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht sowie die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Oder schicken Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.
Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, oder nach Vereinbarung, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit.
Am Freitag, den 20.10.2023 findet keine Sprechstunde statt.
Erreichbarkeit:
Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:
Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de
Paul Kreber, Ortsbürgermeister