Der Ortsbürgermeister informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es wurde mehrfach die Bitte an mich herangetragen, auf die Gefahr für unsere Kinder am Breiten Weg, also die Kreisstraße K76, die Zufahrtsstraße nach Nörtershausen, hinzuweisen. Ich greife diesen Wunsch gerne auf, weil hier spielen und queren viele Kinder zu Fuß, aber auch mit dem Fahrrad die Straße und ganz besonders, wenn die Kinder morgens zur Schule wollen oder nachmittags, wenn sie von der Schule nach Hause kommen. Ja, wir wissen, dass dort die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung für außerhalb geschlossener Ortschaften gilt. In Anbetracht der Ortsnähe und der zuvor geschilderten Umstände möchte ich Sie jedoch inständig bitten, eine den besonderen Umständen angepasste Geschwindigkeit, also deutlich unter der erlaubten Geschwindigkeit, zu wählen. Nicht nur die Gefahr, die von schnell fahrenden Fahrzeugen hier ausgeht, nein, auch die Lärmbelästigung, die durch das starke Beschleunigen und das Fahren mit hoher Drehzahl auftritt, belasten die Anwohner sehr. Hier haben sich junge Familien mit kleinen Kindern angesiedelt und ganz besonders die Kleinen benötigen viel Ruhe und Verständnis. Es wäre sicherlich für uns alle ein Gewinn, wenn man hier etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legte. Gleichzeitig würde dadurch das Einfahren aus der Straße Auf der Horst in die Kreisstraße für die Anwohner dort deutlich vereinfacht, weil diese Einmündung doch sehr unübersichtlich ist. Es kann so einfach sein zu helfen. Bitte machen Sie mit.
In diesem Sinne kommen Sie bitte gut und gesund durch die nächste Woche.
Notizen aus der Ratssitzung vom 16.02.2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Anregung der CDU-Fraktion eine Schweigeminute für die beiden ermordeten Polizisten gehalten.
TOP 1 Frage nach einer Solarpaneel für die Geschwindigkeitsmessanlage.
Ist beschafft, muss nur noch installiert werden.
Defibrillator am DGH Pfaffenheck ist derzeit außer Betrieb und ausgebaut und muss repariert werden. Das kann einige Wochen dauern.
TOP 2 Mitteilungen aus der Verwaltung; Keine.
TOP 3 Haushalt 2022, Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Vorschläge der Einwohner zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2022
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt über die eingereichten Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022 incl. ihrer Anlagen. Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
TOP 4 Haushaltsplan 2022; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nörtershausen 2022
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplans 2022 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
TOP 5 Kita Nörtershausen; Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Heizungsanlage in der Kita.
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt als Sanierungsmaßnahme den Einbau einer Pelletheizung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
TOP 6 Kita Nörtershausen; Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag zur Kita-Erweiterung
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt der Einreichung des Bauantrages in der vorliegenden Version vom 05.01.2022 mit einer Treppe (Variante 3 – kreuzender Treppenlauf) zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 7 Glasfaserausbau in Pfaffenheck; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zum vollflächigen Ausbau mit Glasfaserkabel in Pfaffenheck.
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt den vollflächigen Ausbau mit Glasfaserkabel in Pfaffenheck durch die Firma Westenergie ausführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 8 5. Bündelausschreibung „Kommunaler Strombedarf“
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen beschließt:
a) Die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2023 zu beauftragen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der „5. Bündelausschreibung kommunaler Strombedarf“ die Lieferung von Strom zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell) auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
TOP 9 Bauangelegenheiten; Verlängerungsantrag der Bauvoranfrage für das Grundstück in der Gemarkung Nörtershausen, Flur 6, Flurstück 18
Die Ortsgemeinde Nörtershausen beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 30 Baugesetzbuch zum Verlängerungsantrag der Bauvoranfrage zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
TOP 10 Bauangelegenheiten; Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Nörtershausen, Flur 4, Flurstück 71
- Der Ortsgemeinderat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen die Errichtung des fraglichen Gebäudes. Er sieht jedoch Probleme mit dem im Bauantrag vorgesehenen Standort. Daher wird das Einvernehmen an dem derzeit vorgesehenen Standort nicht erteilt.
- Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten das Einvernehmen für den Bauantrag in der jetzigen Form zu erteilen, sofern es an einer mit Ihnen zuvor abgesprochenen Stelle errichtet werden soll.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Simmen, 3 Enthaltungen
TOP 11 Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz; Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
Müllabfuhrtermine
Do. 24.02.22, Altpapier
Fr. 04.03.22, Biomüll
Di. 08.03.22, Gelber Sack
Do. 10.03.22, Restmüll
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Die Gemeindeverwaltung ist im Regelfall täglich, meist zwischen 10 Uhr und 14 Uhr besetzt. Nur ausnahmsweise kann es sein, dass tageweise einmal niemand im Gemeindebüro anzutreffen ist. Unter Einhaltung der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung sind Besuche nach Vereinbarung möglich. Deshalb ist die Möglichkeit gegeben, auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht und die Erreichbarkeit zu hinterlassen. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Gelbe Säcke gibt es in Nörtershausen, vor der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 56 und in Pfaffenheck, bei unserer Beigeordneten Marion Graf im Bleidenberger Weg 21.
Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde des Bürgermeisters findet, unter Einhaltung der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung, jeweils freitags, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr, in der Gemeindeverwaltung, Bürgerzentrum Nörtershausen statt. Damit wir die Termine koordinieren können, teilen Sie uns Ihren Gesprächswunsch bitte telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung mit. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Erreichbarkeit:
Sie erreichen die Gemeindeverwaltung unter:
Hauptstraße 56
56283 Nörtershausen,
Telefon: 02605 – 847477, Gemeindeverwaltung
Telefon: 02605 – 847478, Ortsbürgermeister
E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,
oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de
Paul Kreber, Ortsbürgermeister