Pressemitteilung 41/2019 (07.10. – 13.10.2019) der Ortsgemeinde Nörtershausen/Pfaffenheck

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

In den letzten Tagen häufen sich die Klagen wegen überhängender Äste und einwachsender Hecken in den Verkehrsraum. Teilweise seien Bürgersteige nur noch eingeschränkt nutzbar und Eltern mit Kinderwagen müssen stellenweise auf die Fahrbahnen ausweichen. Das ist nicht in unserem Sinne. Überhängende Äste stören nicht nur Fußgänger, sondern zunehmend auch Fahrzeuge, die an den überhängenden Ästen hängenbleiben oder gegen diese fahren. Das führt zu plötzlichen Ausweichmanövern. Ebenso kommt es durch zu hohe oder eingewachsene Hecken zu Sichtbehinderungen, die zu gefährlichen Situationen führen. Auch unsere Straßenbeleuchtung wird beeinträchtigt, weil teilweise die Leuchtenköpfe zuwachsen und das Licht nicht mehr auf Wege und Plätze scheinen kann. Ich bitte Sie alle, sich der Problematik anzunehmen und im eigenen Bereich die angesprochenen Mängel abzustellen. Die Verkehrssicherung betrifft in diesem Fall uns alle und wir möchten nicht, dass dadurch jemand zu Schaden kommt.

In diesem Sinne, kommen Sie gut durch die nächste Woche.

 

Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2019

Mitteilungen der Verwaltung:

Der Vorsitzende ehrt langjährige Ratsmitglieder mit Dankesurkunden des Gemeinde- und Städtebundes.

Er erläutert die Hintergründe und den Stand der Vorbereitungen bezüglich der Einrichtung einer Waldgruppe der Kindertagesstätte.

Für das DRK Waldesch werde finanzielle Unterstützung und eine geeignete Unterstellmöglichkeit für ein zu beschaffendes Fahrzeug gesucht.

Die Pflanzbeete an der B 327 seien durch den LBM in Ordnung gebracht worden.

Der Vorsitzende stellt die Küchenplanung des neuen Dorfgemeinschaftshauses vor. Auf Anregung aus dem Rat wird noch geklärt, ob der Fettabscheider ggf. entfallen kann.

Bürgerzentrum Nörtershausen;

Vergaben von Gewerken.

Der Ortsgemeinderat beschließt,

  1. a) die Fa. Simson, Kastellaun, mit den Fensterarbeiten (Aluminium) und der Lieferung und dem Einbau der Raffstores (Aluminium) zu beauftragen,
  2. b) die Fa. Münch, Hambuch, mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen,
  3. c) die Fa. Okatar, Merzig, mit den Estricharbeiten zu beauftragen,
  4. d) die Fa. Kond-Bau, Kobern-Gondorf, mit den Innenputzarbeiten zu beauftragen,
  5. e) die Fa. M. Orth, Seck, mit den Außenputzarbeiten (Wärmedämmverbundsystem) zu be-auftragen,
  6. f) die Fa. Haupt, Alken, mit den Schlosserarbeiten zu beauftragen.

Bürgerzentrum Nörtershausen;

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Fachingenieurleistungen (Leistungsphasen 5 bis 9).

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Hartmann, Bell, mit den Leistungsphasen 5 bis 9 der Fachingenieurleistungen für die technische Gebäudeausrüstung (TGA) gemäß HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) zu beauftragen.

 

Antrag der FWG-Fraktion;

Beratung und Beschlussfassung über

  1. a) das Einrichten einer Jour Fixe-Runde b) die Festlegung eines Gremiums mit Entscheidungskompetenzen für ad hoc Entscheidungen in der Bauphase des Bürgerzentrums Nörtershausen.

Der Ortsgemeinderat beschließt das Einrichten einer regelmäßigen Jour Fix-Runde.

Der Beschlussvorschlag b) „Der Ortsgemeinderat beschließt die Festlegung dieses Gremiums als baubegleitende Überwachung des Bauherrn.“ wird durch den Ortsgemeinderat abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion;

Beratung und Beschlussfassung über die Eintragung eines Vorkaufsrechts der Ortsgemeinde für ein Gelände in Pfaffenheck.

  1. Der Rat der Ortsgemeinde Nörtershausen/Pfaffenheck beschließt, dass ein Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde für das Grundstück gesichert werden soll.
  2. Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wird gebeten, diesen Beschluss umzusetzen, einen ggf. erforderlichen Satzungsbeschluss vorzubereiten oder alternative Wege zur Erlangung eines Vorkaufsrechts aufzuzeigen.

Der Vorsitzende beantragt, die Nichtöffentlichkeit zur Erläuterung des Sachverhaltes herzu-stellen. Nach nichtöffentlicher Beratung erfolgt die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung.
Antrag der FWG-Fraktion;

Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Bauleitplanung:

  1. a) weitere Vorgehensweise b) Ausweisung eines neuen Baugebietes

Ratsmitglied M. Ritschdorff begründet den Antrag. Er erläutert die Hintergründe des Verfahrens nach § 13 b Baugesetzbuch und stellt denkbare Flächen vor.

Im Rat werden ggf. bestehende Möglichkeiten der Innenentwicklung diskutiert.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Angelegenheit zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.

Antrag der FWG- und CDU-Fraktion;

Aktuelle Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in Nörtershausen; Aussprache zum weiteren Vorgehen:

Der Vorsitzende erläutert die Probleme mit der ÖPNV-Versorgung anhand verschiedener Beispiele. Bürgermeister Seibeld teilt mit, dass die Verbandsgemeinde sich im Gespräch mit der Kreisverwaltung und dem Verkehrsverbund weiter für Verbesserungen einsetzen werde. Der Vorsitzende wird das Thema weiter verfolgen und über Neuigkeiten informieren.

Antrag der CDU-Fraktion;

Seniorenversorgung in Nörtershausen und Pfaffenheck;

Information über ein Erstgespräch mit Wohnpunkt.RLP:

Ratsmitglied G. Theobald begründet den Antrag und informiert über das Erstgespräch. Bürgermeister Bruno Seibeld weist auf eine Veranstaltung von WohnPunkt RLP am 04.09.2019 hin.

Antrag der CDU-Fraktion;

Innenraumentwicklung in Nörtershausen; Information über die Zwischenpräsentation der Masterarbeit zu diesem Thema;

Ratsmitglied G. Theobald informiert über die Zwischenpräsentation und teilt mit, dass die Masterarbeit bis Ende des Monats fertig werde.

Friedhofssatzung;

Vorstellung der neuen Friedhofssatzung und Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen;

Ratsmitglied F. Schmitz berichtet von der Erarbeitung des Entwurfs der Friedhofssatzung in der Arbeitsgruppe. Er geht auf die Ziele und Grundlagen des Entwurfs ein und erläutert die Gestaltungsvorschläge sowie die vorgeschlagene Anpassung der Friedhofsgebühren.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Antrag der CDU-Fraktion; Aussprache über die Veränderungen der Pressemitteilungen der Ortsgemeinde durch andere Stellen;

Ratsmitglied G. Theobald begründet den Antrag. Er erläutert, dass die Pressemitteilung des Ortsbürgermeisters zur konstituierenden Sitzung für das Mitteilungsblatt stark gekürzt worden sei und bittet um Klärung der rechtlichen Grundlagen.

Bürgermeister Seibeld erläutert, dass er die Kürzung vorgenommen habe, weil die zunächst eingegangene Version zu lang gewesen sei. Mehrseiten durch lange Beiträge im amtlichen Teil verursachten hohe Kosten, weshalb alle Ortsgemeinden aufgefordert seien, ihre Beiträge knapp zu halten. Er habe die redaktionelle Verantwortung für die amtlichen Bekanntmachungen und nehme vor der Veröffentlichung nötigenfalls Kürzungen der Pressemitteilungen vor.

Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert über folgende Termine für Seminare, die durch die Verbandsgemeindeverwaltung angeboten werden:

Er teilt mit, dass hinsichtlich eines Grundstücks im Waldblick kein Vorkaufsrecht für die Ortsgemeinde bestanden habe.

Zudem informiert er darüber, dass bezüglich des digitalen Sitzungsmanagements in der Abfrage der Verbandsgemeindeverwaltung die Variante A (Zuschusszahlung) gewählt worden sei. Der Start sei voraussichtlich für den Januar geplant, es seien Mittel im Haushalt einzustellen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Gerd Vogel teilt der Vorsitzende mit, dass die Ortsgemeinde für die Mitnutzung des Mobilfunkmasts einen jährlichen Zuschuss erhalte.

Der Vorsitzende teilt mit, dass für das Jahr 2019 die Kreisumlage 469.080 € und die Verbandsgemeindeumlage 259.247 € betrage.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Falko Weiß teilt der Vorsitzende mit, dass hinsichtlich der Mängelbeseitigung des Kita-Dachs sowohl die Versicherung des Planungsbüros als auch des Handwerkers der Regulierung zugestimmt haben.

Herr Moser weist zu den eingangs der Sitzung verteilten Kommunalbrevieren darauf hin, dass die dort abgedruckte Mustergeschäftsordnung nicht dem aktuellen Stand entspreche.

 

Geplante Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Mittwoch, den 23.10.2019, 19:00 Uhr, soll eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates stattfinden. Die Einladung mit den Tagesordnungspunkten wird zeitgerecht veröffentlicht.

  

Fundsache Schlüssel

Im Bereich der Grillhütte Nörtershausen  ist ein BKS-Schlüssel gefunden worden, der vermutlich auf eine Haustür passt. Der Schlüssel kann in der Gemeindeverwaltung abgeholt werden.

   

Müllabfuhrtermine

Do. 10.10.19, Papiermüll,

Do. 17.10.19, Biomüll,

Do. 24.10.19, Restmüll.

 

Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters

Die nächste Sprechstunde findet am Freitag, wie gewohnt von 17 bis 18 Uhr im Gemeindebüro, im Friedhofsweg 6, in Nörtershausen statt.

Paul Kreber, Ortsbürgermeister

  

Erreichbarkeit:

Sie erreichen die Gemeindeverwaltung wie gewohnt unter:

Friedhofsweg 6,

56283 Nörtershausen,

Telefon: 02605 – 847477,

Fax:       02605 – 847478,

E-Mail: buergermeister@noertershausen.de,

oder gemeindeverwaltung@noertershausen.de

Paul Kreber, Ortsbürgermeister